Jahresbericht 2022 des Bezirksparteipräsidenten

International
Das Jahr 2022 wird aus vielen Gründen in besonderer Erinnerung bleiben. Zum einen ist der Angriff Russlands auf die Ukraine zu nennen, der im Februar begonnen hat. Dieser Konflikt dürfte rückblickend auf politischer Ebene einen Wendepunkt darstellen und hatte zugleich deutliche ökonomische Folgen. Sie blieben nicht auf Europa beschränkt, sondern haben auch global zu einer beschleunigten wirtschaftlichen Eintrübung geführt. Diese Auswirkungen werden zumindest mittelfristig spürbar sein und unter Umständen sogar längerfristig wirken.

Die unmittelbaren Konsequenzen des Konflikts wurden an den Energiekosten deutlich. Durch die unsichere Versorgungslage bei fossilen Brennstoffen, zum Beispiel bei Öl und Gas, stiegen die Preise durch das geringere Angebot zunächst sehr stark an. Auf Seite der Unternehmen und der privaten Haushalte hat dies negative Auswirkungen, zum Beispiel auf die Produktion und das Konsumverhalten. Die Inflation stieg deutlich an und erreichte Werte, wie sie seit vielen Jahren nicht zu beobachten waren.

National
Die Energiepolitik lässt die wichtigen Fragen weiterhin unbeantwortet: Woher soll der Strom zukünftig kommen, wenn Frankreich uns nur noch reduziert beliefert und auch deutsche Atomkraftwerke stillgelegt werden? Gleichzeitig steigen wir auf Elektrofahrzeuge um, elektrifizieren unsere Heizungen und die Bevölkerung wächst Jahr für Jahr weiter. Wir produzieren weniger und erhöhen gleichzeitig den Bedarf. Das geht nicht auf.

Am 13. Februar schickt der Souverän die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchs-verbot» mit 80% Nein-Stimmen deutlich bachab. Gleichzeitig wird die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» mit 60% angenommen. Die Abschaffung der Stempelabgaben scheitert bei lediglich 37% JA-Stimmen. Auch das Medienförderungsgesetz, welches den Medienkonzernen Millionen an Steuergeldern beschert hätte, wurde vom Volk mit 55% Nein-Stimmen gebodigt.
Am Urnengang vom 15. Mai erzielten die Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG), sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) je 55% JA-Stimmen. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen Schweiz und EU zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung Schengen-Besitzstand) wurde vom Volk mit 71% gutgeheissen.
Am 25. September stützte das Volk den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit 60% und die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) mit 55%. Das notwendige doppelte JA zum AHV-Sanierungspaket war somit in trockenen Tüchern. Gerettet ist deswegen die AHV aber noch lange nicht.
Niemand kann es im Jahr 2022 mehr verstecken: Die Schweizer Zuwanderungs- und Asylpolitik ist gescheitert. Es herrschte ein Asylchaos. Alle waren überfordert, der Bund, die Kantone, die Gemeinden. Und es kommt noch schlimmer: Für 2023 rechnet das Staatssekretariat für Migration mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Auch die illegalen Einreisen sind explodiert. Letztes Jahr verzeichnete der Schweizer Grenzschutz den Rekordwert von über 52’000 Illegalen. Es kommen nicht nur zu viele Zuwanderer in die Schweiz, es kommen auch die falschen. Heute hat unser kleines Land rund 9 Millionen Einwohner.
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 explodiert die Zuwanderung. In dieser Zeit nahm die Einwohnerzahl um 20 Prozent oder um 1.4 Millionen zu. Kaum ein anderes Land in Europa wächst derart rasant. Im Rahmen der Personenfreizügigkeit kommen die meisten Zuwanderer nicht, um zu arbeiten. Sondern aufgrund des Familiennachzugs. Das gescheiterte Asylsystem führt dazu, dass zusätzlich jedes Jahr Zehntausende in die Schweiz strömen. Die meisten wandern direkt in unser Sozialsysteme ein. Die Folgen für unser kleines Land sind in jeder Hinsicht katastrophal. Das erleben wir jeden Tag: Die Strassen sind verstopft, die Züge überfüllt, die Kosten und die Kriminalität explodieren, das Niveau an den Schulen sinkt. Unsere Kultur verändert sich – leider nicht zum Guten. Die Schweiz ist drauf und dran, sich selbst abzuschaffen.

Kantonal
In die Zürcher Kantonsverfassung findet am 15. Mai ein neuer «Klimaschutzartikel» Eingang. Zweidrittel der Stimmbevölkerung stimmten an der Urne Ja zu einem Verfassungsartikel, welcher wenig bewirkt aber Tür und Tor für Klagen und Rechtsstreitigkeiten liefern wird.
Ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit sagt die Zürcher Stimmbevölkerung deutlich NEIN zum Stimmrechtsalter 16. Der linke Versuch, mitgetragen von der GLP, die politischen Mehrheiten im Kanton noch deutlicher nach links zu verschieben, scheiterte. Auch die Kantonale Volksinitiative für eine Elternzeit scheiterte ebenso deutlich. Hingegen wurde das kantonale Bürgerrechtsgesetz mit 69% der Stimmen unterstützt. Die 31% Nein-Stimmen zeigen auf, dass das neue Gesetz zu lasch ist. Die Zürcher SVP wird die Entwicklungen rund um Einbürgerungen eng mitverfolgen und bei bedarf nachbessern.
Am 25. September wurde die Zürcher Kreislaufinitiative mit 89% JA-Stimmen deutlich angenommen. Auch die SVP unterstützte das Anliegen mit, Wertstoffkreisläufe möglichst zu schliessen und damit weniger Abfall zu produzieren. Die Volksinitiative der AL «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre scheiterte haarscharf mit 49,53%. Der Wirtschaftskanton Zürich ist nur knapp einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Offenbar hat der Titel verfangen.
Am 27. November kam dann die Gerechtigkeitsinitiative der SVP vor das Volk. 55% stimmten dem Gegenvorschlag zu und 51% dem originalen Wortlaut der Initiative. Bei der Stichfrage stimmten 49,87% für den Gegenvorschlag. Das Endresultat fiel erst mit dem allerletzten ausgezählten Wahlkreis. Seit Jahren konnte keine kantonale Volksinitiative mehr an der Urne mehr als 50% JA-Stimmen abholen. Auch wenn in der Stichfrage der Gegenvorschlag obsiegte: die Gerechtigkeitsinitiative war ein schöner Erfolg für die Zürcher SVP.

Bezirk Dielsdorf
Der Vorstand der Bezirkspartei tagte ordentlich viermal. Die Konferenz der Ortssektionen fand zweimal statt. Zusätzlich fanden zwei Wahlkampfsitzungen zu den Kantonsratswahlen statt.
Die Delegierten des Bezirks Dielsdorf nominierten am 31. August das Wahlkampfteam für den Kantonsrat, rangiert wie folgt: Jürg Sulser (Otelfingen), Stefan Schmid (Niederglatt), Christian Lucek (Dänikon), Erika Zahler (Boppelsen), Karl Heinz Meyer (Neerach), Fabian Schenkel (Hüttikon), Roger Schenk (Regensdorf), Markus Bopp (Otelfingen), Beatrice Derrer (Hüttikon), Sara Sangiacomo (Niederhasli) und Gabi Schärer (Oberweningen). Das Team engagierte sich darauffolgend während drei Tagen am Stand der SVP an der Gewerbeschau Dielsdorf, sowie an zahlreichen weiteren Standaktionen, vor Einkaufsläden und an Bahnhöfen im ganzen Bezirk.
Im Folgejahr 2023 finden im zuerst die kantonalen Wahlen und dann im Herbst auch die nationalen Wahlen statt. Umso wichtiger ist daher die politische Arbeit in den Sektionen und umso grösser der Dank allen engagierten Parteimitgliedern!