SVP Bezirk Dielsdorf, Jahresbericht des Präsidenten, 2024

International
Das Jahr 2024 war geprägt von bedeutenden geopolitischen Ereignissen und Herausforderungen, die die internationale und auch die Schweizer Politik massgeblich beeinflusst haben. Aus SVP-Sicht war es ein Jahr, in dem die Bedeutung von nationaler Souveränität, wirtschaftlicher Freiheit und starker Verteidigungspolitik besonders hervorgehoben wurde.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine setzte sich fort und führte zu einem anhaltenden Druck auf das hiesige Asylsystem. Auch der anhaltende Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Nahen Osten hatten Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz. Antisemitische Vorfälle im Inland nahmen deutlich zu.
Die Zahl der gewaltsamen Konflikte und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme erreichten ein Rekordniveau. Aus SVP-Sicht ist eine strikte Kontrolle der Grenzen und eine restriktive Einwanderungspolitik unerlässlich, um die nationale Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren.

Die geopolitischen Spannungen hatten erhebliche Auswirkungen auf die globalen Handelswege. Der internationale Transportkorridor Indien – Mittlerer Osten – Europa wurden durch militärische Konflikte und regionale Instabilitäten beeinträchtigt. Umso wichtiger ist eine unabhängige und starke Schweizer Wirtschaftspolitik, die die Interessen der eigenen Nation schützt und fördert.

Die weltweite Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit dominierten das vergangene Jahr. Viele Länder kämpften mit den wirtschaftlichen Folgen der geopolitischen Spannungen und den Auswirkungen der globalen Krisen. Die Schweiz zeigte sich wirtschaftlich resilient. Dies ist kein Zufall, sondern gründet der direkten Demokratie, der gesetzlich festgelegten Schuldenbremse, eine nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtete liberale Wirtschaftsordnung und im internationalen Vergleich moderate Steuerbelastung.
National
Das Jahr 2024 war für die Schweizerische Volkspartei SVP ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr. Nach Jahren der links-grüne Klimahysterie lag die öffentliche Wahrnehmung aufgrund des Weltgeschehens vermehrt auf den SVP-Prämissen «Sicherheit und Stabilität»

Die SVP hat sich weiterhin für die Interessen der Schweizer Bevölkerung eingesetzt und konnte in vielen Bereichen wichtige Erfolge erzielen. Die SVP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Hamas als Terrororganisation eingestuft und verboten wurde. Dies war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit der Schweiz. Dank unserer konsequenten Haltung konnte zudem der Beitritt der Schweiz zum UNO-Migrationspakt weiterhin verhindert werden. Dies ist ein bedeutender Erfolg für die Souveränität unseres Landes.

Weiter hat sich die SVP für ein schuldenbremskonformes Budget 2025 eingesetzt, das eine Erhöhung des Armeebudgets und Kürzungen in anderen Bereichen, wie der internationalen Zusammenarbeit und den Asylkosten, vorsieht. Dies stellt sicher, dass die Schweiz finanziell stabil bleibt und ihre Prioritäten richtig setzt.
Durchzogen waren hingegen die eidgenössischen Volksabstimmungen, bei denen wir maßgeblich zur Entscheidungsfindung beigetragen haben.

3. März 2024: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde angenommen, auch mit Stimmen von SVP-Wählern. Nach Jahren, in welchen der Bund mit beiden Händen Geld für die Pandemie und Migranten ausgegeben hat, holte sich der Souverän eine 13. Rente aus der Staatskasse. Leider wurde am selben Abstimmungssonntag die Renteninitiative abgelehnt.

Die Biodiversitätsinitiative wurde abgelehnt, was zeigt, dass die Bevölkerung unsere Ansicht teilt, dass wirtschaftliche Interessen nicht durch ideologischen und übertriebenen Umweltschutz unterminiert werden dürfen. Leider wurde auch der Autobahn-Ausbau abgelehnt.

Kantonal
Das Jahr 2024 war auch mit Blick auf den Kanton Zürich ein Jahr voller Herausforderungen. Wir haben uns unermüdlich für die Interessen der Zürcher Bevölkerung eingesetzt und konnten in vielen Bereichen wichtige Fortschritte erzielen.
Die SVP des Kantons Zürich anerkennt die solide finanzpolitische Führung des Finanzdirektors Ernst Stocker, sieht jedoch Handlungsbedarf bei der Ausgabenentwicklung. Dank stark steigender Steuererträge und einmaligen Sondereffekten konnte ein Defizit abgewendet und ein Überschuss erzielt werden. Trotzdem wuchsen im Kanton Zürich die Nettoschulden aufgrund sehr hoher Investitionen weiter an.
Die SVP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Maßnahmen zur inneren Sicherheit verstärkt wurden. Dies umfasst unter anderem die Bekämpfung von Kriminalität und die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung. Gegen das linke Chaotentum hat die SVP mit der Anti-Chaoten-Initiative die richtige Antwort geliefert. Die Umsetzungsvorlage ist nun in Ausarbeitung.
Die SVP hat weitgehend allein erfolgreich gegen Änderung des Bildungsgesetzes gekämpft. Der Grosserfolg an der Urne zeigte, dass die Bevölkerung unsere Ansicht teilt, dass Stipendien nicht als soziale Hängematte für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer missbraucht werden sollen.

Bezirk
Ein bedeutendes Thema war die Diskussion um die Pistenverlängerung am Flughafen Zürich. Nach intensiven Diskussionen haben die Delegierten der SVP des Bezirks Dielsdorf zur Vorlage Stimmfreigabe beschlossen.
Die SVP-Sektionen im Bezirk Dielsdorf haben in ihren Gemeinden die Kommunalpolitik wachsam begleitet. In einigen Gemeinden wurden Vorhaben für neue Asylanlagen gebodigt. Unsere Sektionen im Bezirk Dielsdorf waren aktiv bei verschiedenen lokalen Veranstaltungen vertreten
Gewerbemesse Rümlang (26.-28. April 2024): Die SVP Bezirk Dielsdorf war mit einem Stand in der Sporthalle Heuel präsent und konnte sich erfolgreich mit der Bevölkerung austauschen
Dorffest Dänikon (28.-30. Juni 2024): Die Ortssektion Dänikon-Hüttikon war mit einem Stand (Hang-Challenge) im Festgelände vertreten und hat aktiv am Dorffest teilgenommen
Neerifäscht (5.-7. Juli 2024): Die SVP Neerach war mit einem Festzelt vor Ort und hat die Gelegenheit genutzt, sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen
Weihnachtsmarkt Dielsdorf: Unter gütiger Mithilfe der Sektion Dielsdorf waren die verschiedenen Bezirksparteien gemeinsam mit einem Stand am Weihnachtsmarkt präsent. Dieses gemeinsame Statement soll rund ein Jahr vor den Kommunalwahlen die Bedeutung der Parteilandschaft hervorheben.
Im Rahmen der Gesamterneuerungswahl auf Bezirksebene, konnte das Amt des Statthalters in einer stillen Wahl erfolgreich verteidigt werden. Mit Gerhard Rimann wird der amtierende Bezirksratsschreiber das Amt des Bezirksratspräsidenten und Statthalters von Daniel Widmer übernehmen. Letzterer bleibt als Mitglied dem Bezirksrat erhalten. Ebenfalls verteidigt wurde der Sitz von Staatsanwalt Ioannis Tsiartsianis.
Die SVP des Bezirks Dielsdorf wird auch im Jahr 2025 weiterhin für die Interessen der Bevölkerung kämpfen. Wir werden uns für eine starke, unabhängige und sichere Region, einen starken Kanton Zürich und eine freie und souveräne Schweiz einsetzen und dabei die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger stets im Blick behalten.